Schwarz-Rot hatten wir uns anders vorgestellt

Veröffentlicht: August 1, 2011 in Allgemein
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Rechts-AStA an der Uni Mainz

Seit dem 29. Juni 2011 gibt es an der Uni Mainz einen Rechts-AStA. Nach der Wahl des Studierendenparlaments entschied sich die Juso-Hochschulgruppe ausschließlich mit dem RCDS Koalitionsgespräche zu führen. Dies war möglich
geworden, nachdem die Jusos neun und der RCDS zehn von 35 Sitzen im StuPa erhalten hatten. Im letzten StuPa hatten die Jusos sechs und der RCDS acht Sitze. Die politischen Inhalte und das Personal des RCDS entsprachen den Vorstellungen der Jusos nach einem internen Rechtsruck mehr, als die bisherige Koalition mit Campus Grün, SDS und kritische linke, die rechnerisch wieder möglich gewesen wäre.

Wer hat uns verraten?

Niemand. Die Jungsozialist_innen waren nämlich bereits Mitte 2004 bis 2005 am letzten Rechts-AStA beteiligt. Auch in der letzten Legislatur zeigten sie sich nicht immer von ihrer progressivsten Seite. Ihre „Neutralität“ betonend stellten sie sich eher als bremsende Kraft ohne Inhalte heraus. Das neue Team des AStA Im neuen AStA sind acht Juso- und neun (einer von ihnen gilt offi ziell als unabhängig) RCDS-Referent_innen vertreten, nur 5 von ihnen sind weiblich. Während der RCDS vor kurzem noch die Aufl ösung autonomer Referate forderte, gegen Frauenbibliothek, Haus Mainusch und Wagenplätze hetzte, den studentischen Dachverband fzs und Forderungen des Bildungsstreiks ablehnte, Sexismus und Homophobie als Einbildung des vorherigen AStA titulierte und „erhebliches Einsparpotential“ bei den Ausgaben des AStA sah, ist im Koalitionsvertrag nichts davon zu fi nden. Auf dem Papier scheint nun also auch der RCDS den rechten Rand verlassen zu haben. Um den AStA stellen zu dürfen, soll nun sogar im Amt auf das generische Maskulinum verzichtet werden. Lediglich mit der Ablehnung des allgemeinpolitischen Mandats und der Forderung nach der MTV Campus Invasion durfte sich der RCDS einbringen.

Was wird jetzt passieren?

Von Rechts nichts Neues. Das aktive Zerschlagen linker Projekte ist eher nicht zu befürchten, jedoch zweifeln wir, ob der notwendige Einsatz für das Haus Mainusch geleistet wird. Auch linke Gruppen und Projekte werden fortan mit weniger Unterstützung auskommen müssen. Falls es noch Veranstaltungen, wie z. B. das festival contre le racisme, seitens des AStA geben sollte, verlieren diese ihren emanzipatorischen Gehalt. Es erklärt sich von selbst, dass der AStA selbst
keine emanzipatorische Politik betreiben wird.

Was ist zu tun?

Auch wenn der Kapitalismus nicht von selbst zusammenbricht, ein Rechts-AStA in der Regel schon. Doch es ist notwendig, dem Rechts-AStA kontinuierlich auf die Finger zu schauen und Missetaten öffentlich zu machen. Bis dahin müssen politische Gruppen eben Projekte durch Solipartys finanzieren und Flyer selbst verteilen. Alles muss mensch selber machen

Keinen Bock auf Hochschulpolitik?

Dann komm zu uns.
kritische linke parteiunabhängige Hochschulgruppe an der Uni Mainz
Nächstes offenes Treffen am 12. Juli, 20 Uhr, Haus Mainusch
http://www.kritischelinke.de

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