Pressemitteilung

Veröffentlicht: Dezember 1, 2011 in Allgemein
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Zur Diskussion rechter Gewalt fordert die kritische linke ein Umdenken des Landes RLP

Anlässlich der jüngsten Erkenntnisse um nazistische Gewalttaten in Deutschland fordert die studentische politische Hochschulgruppe kritische linke an der Universität Mainzdie rheinland-pfälzische Regierung zum Umdenken auf: Initiativen gegen rechte Gewalt dürfen nicht weiter Steine in den Weg gelegt werden, faschistische Tendenzen dürfen nicht weiter gefördert werden.

„Das Land Rheinland-Pfalz behindert aktiv das Engagement von Initiativen gegen Rechts, wie die Entwicklungen um die VVN-BdA erst kürzlich wieder zeigte“ erklärt Nico Klein, Senator der Uni Mainz für die kritische linke.

Erst im September diesen Jahres hat das Finanzamt Mainz dem rheinland-pfälzischen Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)  die Gemeinnützigkeit aberkannt.  Damit zeigte die rot-grüne Koalition keine Entschlossenheit gegen Faschist_innen sondern gegen Antifaschist_innen. „Die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr, Engagement gegen Neonazis und Aufklärung über die deutsche nationalsozialistische Vergangenheit sind nicht nur gemeinnützig, sie sind für eine erstrebenswerte Gesellschaft unerlässlich.“ stellt die Studierendenparlamentsabgeordnete Sandra Pöhn (kritische linke) fest.

Gleichzeitig gelte es, auch die Arbeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes auf den Prüfstand zu stellen. Dass der Verfassungsschutz RLP laut Innenminister Roger Lewentz „keine V-Leute in NPD-Führungsstrukturen“ habe reiche nicht. „Solange der Verfassungsschutz weiterhin V-Leute in der NPD finanziert, welche mit diesen Geldern die NPD unterstützen, betreibt der Verfassungsschutz Basisarbeit für die NPD.“ kritisiert Merlin Wolf, ebenfalls kritische linke. „Es stellt sich die Frage ob ein Geheimdienst überhaupt mit dem Transparenzgebot eines demokratischen Rechtsstaats übereinstimmen kann.“

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