Freiraum-Debatte: Opposition widerspricht AStA

Veröffentlicht: September 3, 2012 in Allgemein

In einer gemeinsamen Erklärung distanzieren sich die Hochschulgruppen CampusGrün, kritische linke, SDS und Campus-Freibeuter von der Stellungnahme des AStA der Uni Mainz. Wir fordern von den Verantwortlichen bei RCDS und Jusos ihre kriminalisierende Haltung gegenüber den Engagierten abzulegen und sich statt dessen solidarisch zu erklären.

Wir, die Hochschulgruppen CampusGrün, kritische linke, SDS und Campus-Freibeuter an der Uni Mainz distanzieren uns hiermit ausdrücklich von der Stellungnahme des AStA der JGU zum eingeforderten Freiraum in der Oberen Austraße 7. Die Äußerungen der AStA-tragenden Verantwortlichen von RCDS und Jusos entsprechen bei weitem nicht der Meinung aller Studierenden an unserer Universität.

In Mainz fehlt es seit langem an Freiräumen, in denen alle Menschen, unabhängig von finanziellem Druck, die Möglichkeit haben gemeinsam Kultur zu entfalten. Ebenfalls seit langem, nämlich seit drei Jahren, stand das Haus in der Oberen Austraße 7 leer. Obwohl es sich im Besitz der Öffentlichen Hand befand, wurden die Anfragen von kulturell und politisch Engagierten konsequent zurück gewiesen und das Haus verfiel. Dass es nun lieber geräumt und abgerissen wird, als mit den Engagierten über ihre Ziele zu reden, stellt für uns ein beschämendes Versagen der politischen Verantwortlichen dar.

Es ist löblich, dass der schwarz-rote AStA einige Forderungen der Engagierten teilt. Dass er jedoch das Vorgehen für „nicht mit dem deutschen Gesetz vereinbar“ hält, weisen wir nachdrücklich zurück. Diese Sichtweise entspricht vielmehr der konservativen Grundeinstellung der Mehrheit der im AStA vertretenen Mitglieder von RCDS und Juso-HSG, als der tatsächlichen Sachlage. Ein seit Jahren leer stehendes und verfallendes Haus der Öffentlichen Hand zum Leben zu erwecken und in Stand zu setzen, entspricht nicht per se einem Hausfriedensbruch. Die politischen Verantwortlichen hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, die Situation in einen geduldeten Zustand zu versetzen und mit den Engagierten vor Ort über deren Ziele und mögliche Lösungen zu reden. Statt dessen zog man es vor, die betroffenen Menschen mit den entsprechenden Rechtsmitteln zu überziehen und das Haus nun lieber abzureißen, als es den engagierten Menschen zur Verfügung zu stellen. Erst diese Illegalisierung hat die Eskalation verursacht und zu der absurden aktuellen Situation geführt.

Wir fordern daher alle Studierenden und den AStA als ihre politische Interessenvertretung auf, sich mit den Engagierten zu solidarisieren und ihnen ggf. bei nachfolgenden juristischen Auseinandersetzungen sowohl materiell als auch ideell beizustehen.

CampusGrün,
kritische linke,
SDS,
Campus-Freibeuter

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