Rechtshilfe

Nichtzuletzt die Ermittlungsverfahren und Gerichtsurteile die es beispielsweise zum Bildungsstreik in Mainz und zum Widerstand gegen den verhinderten Naziaufmarsch am 1. Mai 2009 in Mainz gab, haben gezeigt, wer links-politisch aktiv ist, gerät leicht in Konflikt mit Behörden. Aber auch bei Demonstrationen nehmen sich Polizist_Innen oft zuviel heraus. Daher sollte jede_R seine Rechte kennen.

Eine gute Einführung in Sachen Rechtshilfe bietet die Broschüre „Was tun, wenn’s brennt“ von der roten Hilfe.

Grundsätzlich habt ihr immer das Recht zu schweigen und solltet davon auch konsequent Gebrauch machen. Gerade wenn der Vorwurf oder die Frage noch so absurd ist, reagiert jede_R schnell unbesonnen. Ihr seid gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft nur verpflichtet, die Angaben eures Persos zu bestätigen, sowie den Familienstand (z.B. ledig) und eine ungefähren Berufsbezeichnung (z.B. Student_In) zu nennen. Dann könnt ihr euch hinterher in Ruhe immer noch überlegen, ob und wie ihr aussagen wollt. Dabei könnt ihr euch Rat bei eurer Bezugsgruppe, der roten Hilfe oder bei uns holen.

Außerdem bietet der AStA eine Rechtsberatung an.

Falls der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) sich bei euch meldet, müsst ihr wissen, dass dieser keinerlei polizeiliche Rechte hat. Wir würden genau wie die rote Hilfe empfehlen den Kontakt sofort abzubrechen und die rote Hilfe und/oder uns darüber zu informieren, um den Anquatschversuch öffentlich zu machen.

Weitere Informationen zur Rechtshilfe findet ihr im Antirepressionshandbuch „Wege durch die Wüste“ erschienen im Unrast-Verlag oder auf der Homepage der roten Hilfe.

Außerdem haben wir hier auch noch ein paar Infos in Sachen Datensicherheit zusammengestellt…

Hier noch der Mitschnitt eines Vortrags zum Thema Hausdurchsuchung von Rechtsanwalt Udo Vetter auf dem 23. Chaos Communication Congress:

Wir wollen darauf hinweisen, dass in dem Vortrag ca in der 32.Min eine sexistische Äußerung gemacht wird, die wir als absolut unangebracht und unüberlegt betrachten. Wir haben das Video aber trotzdem verlinkt, da wir den Vortrag ansonsten für sehr hilfreich und informativ halten.

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