Mit ‘Stellungnahme’ getaggte Beiträge

Kritik am Großprojekt CampusMainz

Veröffentlicht: November 24, 2011 in Allgemein
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CampusMainz – das Projekt deines Lebens

Studierende und Ehemalige der Universität haben das Projekt CampusMainz ins Leben gerufen. CampusMainz soll auf einer Homepage alle Informationen über Campus, Uni und Leben in Mainz vereinigen. Durch die Einbindung von Universitätsleitung, Studierendenwerk sowie Allgemeinem Studierendenausschuss (AStA) soll das Projekt finanziert sowie seine breite Unterstützung sichergestellt werden. Doch ist diese zunächst unproblematisch erscheinende Seite wirklich notwendig oder sogar mit einigen Risiken verbunden?

Redundante Informationen

Die Seite soll Informationen der Projektpartner_innen bündeln und den Studierenden somit leichter zugänglich machen. Zusätzlich sollen bisher externe Angebote wie Wohnplatzbörse, Stellenwerk oder Terminkalender für Kulturprojekte entstehen. Dabei ist hier zum einen die Redundanz dieser Informationen offensichtlich und zum anderen gerade im Bereich des Kultur-Terminkalenders von einer massiven Benachteiligung kleinerer und alternativer Projekte auszugehen, da sie nicht in den universitären Mainstream passen.

CampusMainz – bezahltes Chaos

Der Verein und die Ideen existieren bereits, die Verhandlungen mit den Partner_innen laufen, doch die inhaltliche Ausgestaltung des Projekts ist weiter unklar. So ist bisher noch kein Mehrwert, außer für die drei Sponsor_innen, erkennbar. Wie wird beispielsweise für die kleinen Gruppen geworben, die im Uni-Alltag oft nicht gesehen werden? Wie können sich Gruppen und Einzelpersonen zu Stellungnahmen der Uni oder des AStA positionieren? Und wenn ja, wie viel Raum wird ihnen im Verhältnis zu den Geldgeber_innen gewährt? Oder wird es unnötig sein, sich zu positionieren? Denn CampusMainz soll eigentlich ja unpolitisch sein. Das wird sich jedoch schwer umsetzen lassen, wenn ein politisches Gremium der studentischen Selbstverwaltung das Projekt mitfinanziert.

Deine Uni, dein Campus, dein Leben

Durch die vier Säulen des Projekts, Studis/Alumni, Kultur, Service und Informationsvermittlung wird unter dem Deckmantel CampusMainz eine Zwangsidentität geschaffen, der sich alle Studierenden und Freund_innen der Universität zugehörig fühlen sollen, denn der Entwurf des Kooperationsvertrages sieht in seiner Präambel als Ziel unter anderem die Steigerung der Bindung der Studierenden an die JGU vor. Möchten die Studierenden aber auf diese Weise an ihre Uni gebunden werden? Eine Universität, die durch Numeri Clausi Studierenden das Recht auf freie Berufswahl verwehrt und sich vor allem der Exzellenzförderung herausragender Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen statt der Förderung möglichst aller widmet, muss kritisiert werden. Ein Studierendenwerk, welches statt sozialem Wohnungsbau vor allem Luxus-Einzelappartements für den reichen Teil der Studierenden baut, muss kritisiert werden, statt dass ein gemeinsamer Auftritt für den Speiseplan, der nicht genügend vegane und vegetarische Alternativen anbietet, geschaffen wird.

Mitgehangen, mitgefangen

Das Gerüst für CampusMainz muss gekauft und befüllt werden. Das kostet natürlich und das nicht zu knapp. Um das Projekt aufzubauen muss sich der AStA für 5 Jahre verpflichten, jährlich 10.000€ zu zahlen. Des Weiteren ist fraglich inwieweit das zurzeit in Hamburg laufende CampusPortal, in weiten Teilen Vorbild für CampusMainz, genutzt und von den Studierenden angenommen wird. Bei einer genaueren Betrachtung der Website CampusHamburg lassen sich jedenfalls einige Mängel feststellen, wie z.B. viele unnötige Doppelverlinkungen, keine durchgehend (oder einheitlich) verwendete geschlechtergerechte Sprache und eine gewisse Redundanz der auf dem Portal vorhandenen Informationen.

Nein zu CampusMainz – Ja zu alternativen Projekten

Die obengenannten Punkte sind für uns Grund genug das teure Projekt CampusMainz abzulehnen. Die Idee, Studierenden einen besseren Überblick über kulturelle Angebote und erweiterten Zugang zu Informationen zu verschaffen ist nicht schlecht, jedoch ist die Umsetzung in einer kostspieligen Homepage in dieser Form überflüssig.

Unterstützer_Innen: kritische linke, campus grün

verspätet: die krili-Erklärung zur Nakba-Ausstellung

Veröffentlicht: November 22, 2011 in Allgemein
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HGPI eröffnet Ausstellung zur Nakba am 9. November
Implizite Gleichsetzung von NS und israelischer Politik

Die Hochschulgruppe für gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina (HGPI) eröffnet am 9. November in den Räumen der Evangelischen Studierendengemeinde eine Ausstellung zur Nakba, der sogenannten Vertreibung und Flucht der Palästinenser aus jenem Gebiet, das 1948 der Staat Israel wurde. Die Wahl dieses Datum ist geschichtsvergessen, beziehungsweise, wenn die Wahl des Datums bewusst getroffen wurde, geschichtsrevisionistisch. Der 9. November 1938 ist der Tag, an dem 1938 die deutsche Bevölkerung erstmals organisiert zur offenen Gewalt gegen Jüdinnen und Juden griff. Synagogen wurden angezündet, Jüdinnen und Juden geschlagen, verprügelt, ins KZ verschleppt und ihre Wohnungen geplündertund verwüstet. Dieser Tag gilt als Beginn der Vernichtungspolitik der Deutschen gegen die jüdische Bevölkerung.

Mit der Eröffnung der Wanderausstellung an diesem Tag wird die sogenannte Vertreibung der Palästinenser mit der Reichsprogromnacht und der Vernichtungspolitik parallelisiert. Die Tendenz ist klar: Die Mittel und Ziele der israelischen Politik werden mit jener der Nazis identifiziert. Nichts anderes bezweckt der Begriff „Nakba“, der auf Arabisch soviel wie Katastrophe bedeutet.
Nicht nur wegen des Eröffnungsdatums ist die Wanderausstellung problematisch. Sie wurde 2008 vom Verein „Flüchtlingskinder im Libanon e.V.“ konzipiert und tingelt seitdem durch Deutschland. In Düsseldorf und Freiburg untersagte die jeweilige Stadtverwaltung die Ausstellung in der Volkshochschule beziehungsweise der Stadtbibliothek. In einer Pressemitteilung bemängelte die Stadt Freiburg, dass die Darstellung der Gesschehnisse in der Ausstellung einseitig sei und die palästinensische Bevölkerung nur als Leidensobjekt und nicht als politischer Akteur vorkäme. So würden Pogrome an der jüdischen Bevölkerung vor der israelischen Staatsgründung verschwiegen.

Für die HGPI ist es nicht das erste Mal, dass sie durch einseitige Darstellungen negativ auffällt. Einerseits hat sie sich an einer Demo zum Gaza-Krieg 2009 beteiligt und die dort gefallenen antisemitischen Äußerungen –“Israel trinkt das Blut unserer Kinder“ – nicht problematisch gefunden. Andererseits hat die Gruppe Werbung für das „Palestinian Holocaust Museum“ gemacht, welches, ebenso wie die obige Ausstellung, israelisches Handeln mit Nazi-Politik gleichsetzt. Wegen dieser Geschehnisse ist ihr eine Förderung durch die studentische Vertretung der Uni Mainz, des AStA, bis auf weiteres versagt. Mit dieser Ausstellung zeigt sich die HGPI weiterhin aufklärungsresistent.

Stellungnahme zum Angriff auf AStA der TU Dortmund

Veröffentlicht: September 3, 2011 in Allgemein
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Angriff auf AStA der TU Dortmund

Letzte Woche, in der Nacht von Dienstag, den 30.08., auf Mittwoch, wurde der AStA der TU Dortmund mit Farbbeuteln und Steinen angegriffen. Die Tat steht vermutlich im direkten Zusammenhang mit dem am Donnerstag, den 25.08., erfolgten Mobilisierungstreffen gegen den Nazi-Aufmarsch am „Nationalen Anti-Kriegstag“. So wurden bereits im Jahr zuvor die Scheiben des AStA wegen einer Veranstaltung gegen den Nazi-Aufmarsch eingeworfen. Aus diesen Gründen wird vermutet, dass die Täter_innen auch diesmal wieder aus der rechten Szene stammen.

CampusGrün, die kritische linke und der SDS Mainz verurteilen diesen und die vergangenen Nazi-Anschläge in Dortmund und solidarisieren sich mit den Dortmunder Antifaschist_innen, die sich trotz solcher Gewaltakte nicht von ihrem politischen und gesellschaftlichen Engagement gegen Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit abbringen lassen. Wir wünschen ihnen auch weiterhin ein engagiertes und mutiges Eintreten gegen Nazis und andere reaktionäre Tendenzen!

Stellungnahme zur Demo in Ingelheim

Veröffentlicht: August 30, 2011 in Allgemein
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In Bezug auf die Demo in Ingelheim am 3.9. möchten wir auf zwei Gruppen aufmerksam machen, die ebenfalls Teil des Aktionsbündnisses sind und die wir als äußerst bedenklich betrachten.

Wir sehen den Status der „Hochschulgruppe für gerechten Frieden in Palästina & Israel“ (HGPI) als Teil und offizielle Unterstützerin des Aktionsbündnises „Abschiebehaft abschaffen!“ als sehr kritisch an. Dasselbe gilt für die Frankfurter Gruppe „Zusammen e.V.“.

Wir halten die Demonstration selbst für eine wichtige und unterstützenswerte Sache. Trotzdem wollen wir uns ganz klar von oben genannten Gruppen distanzieren und haben unsere Kritik bereits an die
Veranstalter_Innen der Demo weitergegeben.

Unsere vollständige Stellungnahme findet ihr hier.

Schwarz-Rot hatten wir uns anders vorgestellt

Veröffentlicht: August 1, 2011 in Allgemein
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Rechts-AStA an der Uni Mainz

Seit dem 29. Juni 2011 gibt es an der Uni Mainz einen Rechts-AStA. Nach der Wahl des Studierendenparlaments entschied sich die Juso-Hochschulgruppe ausschließlich mit dem RCDS Koalitionsgespräche zu führen. Dies war möglich
geworden, nachdem die Jusos neun und der RCDS zehn von 35 Sitzen im StuPa erhalten hatten. Im letzten StuPa hatten die Jusos sechs und der RCDS acht Sitze. Die politischen Inhalte und das Personal des RCDS entsprachen den Vorstellungen der Jusos nach einem internen Rechtsruck mehr, als die bisherige Koalition mit Campus Grün, SDS und kritische linke, die rechnerisch wieder möglich gewesen wäre.

Wer hat uns verraten?

Niemand. Die Jungsozialist_innen waren nämlich bereits Mitte 2004 bis 2005 am letzten Rechts-AStA beteiligt. Auch in der letzten Legislatur zeigten sie sich nicht immer von ihrer progressivsten Seite. Ihre „Neutralität“ betonend stellten sie sich eher als bremsende Kraft ohne Inhalte heraus. Das neue Team des AStA Im neuen AStA sind acht Juso- und neun (einer von ihnen gilt offi ziell als unabhängig) RCDS-Referent_innen vertreten, nur 5 von ihnen sind weiblich. Während der RCDS vor kurzem noch die Aufl ösung autonomer Referate forderte, gegen Frauenbibliothek, Haus Mainusch und Wagenplätze hetzte, den studentischen Dachverband fzs und Forderungen des Bildungsstreiks ablehnte, Sexismus und Homophobie als Einbildung des vorherigen AStA titulierte und „erhebliches Einsparpotential“ bei den Ausgaben des AStA sah, ist im Koalitionsvertrag nichts davon zu fi nden. Auf dem Papier scheint nun also auch der RCDS den rechten Rand verlassen zu haben. Um den AStA stellen zu dürfen, soll nun sogar im Amt auf das generische Maskulinum verzichtet werden. Lediglich mit der Ablehnung des allgemeinpolitischen Mandats und der Forderung nach der MTV Campus Invasion durfte sich der RCDS einbringen.

Was wird jetzt passieren?

Von Rechts nichts Neues. Das aktive Zerschlagen linker Projekte ist eher nicht zu befürchten, jedoch zweifeln wir, ob der notwendige Einsatz für das Haus Mainusch geleistet wird. Auch linke Gruppen und Projekte werden fortan mit weniger Unterstützung auskommen müssen. Falls es noch Veranstaltungen, wie z. B. das festival contre le racisme, seitens des AStA geben sollte, verlieren diese ihren emanzipatorischen Gehalt. Es erklärt sich von selbst, dass der AStA selbst
keine emanzipatorische Politik betreiben wird.

Was ist zu tun?

Auch wenn der Kapitalismus nicht von selbst zusammenbricht, ein Rechts-AStA in der Regel schon. Doch es ist notwendig, dem Rechts-AStA kontinuierlich auf die Finger zu schauen und Missetaten öffentlich zu machen. Bis dahin müssen politische Gruppen eben Projekte durch Solipartys finanzieren und Flyer selbst verteilen. Alles muss mensch selber machen

Keinen Bock auf Hochschulpolitik?

Dann komm zu uns.
kritische linke parteiunabhängige Hochschulgruppe an der Uni Mainz
Nächstes offenes Treffen am 12. Juli, 20 Uhr, Haus Mainusch
http://www.kritischelinke.de